Kein Bundeszuschuß für Arbeitsagentur

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nach Angaben von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bis zum Jahr 2010 keinen Zuschuß vom Bund benötigen. Der Bundesarbeitsminister sagte nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin, dies habe ihm die BA schriftlich zugesichert. Zugleich habe die Behörde versprochen, daß dies nicht auf Kosten der Eingliederungsmittel für Arbeitslose gehen werde. Müntefering wandte sich deshalb dagegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch weiter zu senken als bisher geplant. Der BA solle jetzt erst einmal Zeit zur Konsolidierung gelassen werden. Er hob hervor, daß die Behörde im vergangenen Jahr erstmals seit 1988 keinen Zuschuß gebraucht habe.

(AFP/jW)