17.01.2007 / Ausland / Seite 6

Tiefer Riß im spanischen Politlager

Regierungserklärung zur Baskenfrage. Urteil gegen Otegi am 21. März. Ibarretxe muß vor Gericht erscheinen

Ingo Niebel

Der Graben zwischen der sozialdemokratischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und der konservativen Oppositionpartei Partido Popular (PP) scheint derzeit unüberbrückbar. Das wurde am Montag deutlich, als Zapatero vor dem Madrider Parlament eine Erklärung zum ETA-Attentat vom 30. Dezember 2006 und dem vorläufigen Ende des sogenannten Friedensprozesses abgab. Als »eindeutigen Fehler« bezeichnete er zwar seine optimistische Erklärung zur Entwicklung de...

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