Tornado-Einsatz: Doch neues Mandat

Berlin. Ein Beschluß des Bundestages über den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Süden Afghanistans wird immer wahrscheinlicher. SPD-Fraktionschef Peter Struck (Foto) hält nach Gesprächen in der Fraktion einen solchen nun doch für unverzichtbar, nachdem er vorher das Gegenteil vertreten hatte. Die Union wollte sich am Dienstag nicht festlegen und zunächst abwarten, welche konkrete Anforderung die NATO stellt. Die Bundesregierung verwies darauf, daß eine Entscheidung erst nach der NATO-Ratssitzung am 26.Januar getroffen werde.

Grüne und die Linksfraktion hatten gedroht, bei einem Einsatz ohne neuen Bundestagsbeschluß das Verfassungsgericht anzurufen. Struck sagte, juristisch wäre ein Einsatz zwar auch unter dem alten Mandat zu vertreten. Eine neue Entscheidung diene aber der rechtlichen Absicherung der Soldaten.

(AP/jW)