20.01.2007 / Ausland / Seite 6

Mit Vollmachten zum Sozialismus

Parlament in Caracas bestätigt Sonderbefugnisse für Präsidenten. Begrenzung auf 18 Monate

Harald Neuber

Einstimmig hat die venezolanische Nationalversammlung am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) einem Gesetz stattgegeben, das Präsident Hugo Chávez für eineinhalb Jahre Sondervollmachten gewährt. Die 167 Abgeordneten bewilligten das Vorhaben in erster Lesung. Parlamentsmitglieder des chavistischen Lagers begründeten das Gesetz mit der Notwendigkeit, den Systemwandel hin zum Sozialismus zu beschleunigen.

Die Opposition läuft gegen die präsidialen Vollmachten Sturm. Der Vor...

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