Bayern-SPD bläst Volksbegehren ab

München. Die bayerische SPD gibt ihren Plan auf, per Volksbegehren Neuwahlen im Freistaat zu erzwingen. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget teilte am Sonntag mit, er halte diesen Weg nicht mehr für erfolgversprechend. »Er könnte nur dann erfolgreich sein, wenn ihn alle Parteien jenseits der CSU überzeugt, geschlossen und gemeinsam gehen«, sagte Maget in München und bezog sich damit auf die am Samstag verkündete Ablehnung des Volksbegehrens durch FDP und Grüne. Zugleich hält Maget an seiner Forderung nach Neuwahlen fest. Dies wäre »die beste und demokratisch sauberste Lösung«. Dem Land drohe wegen der anhaltenden Personalquerelen in der CSU »eine mehrmonatige Hängepartie«. Stoiber will sein Amt Ende September aufgeben.

(ddp/jW)