Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 22.01.2007, Seite 5 / Inland

DKV erwägt Verfassungsklage

Berlin. Privatversicherte müssen sich auf kräftige Beitragserhöhungen einstellen. Das sagte Günter Dibbern, Vorstandsvorsitzender der größten europäischen Privatkrankenkasse DKV, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Grund seien Regelungen der geplanten Gesundheitsreform, laut denen die Privatversicherer einen alters- und risikounabhängigen Basistarif anbieten und Versicherten bei einem Kassenwechsel einen Teil der Altersrückstellungen gutschreiben müßten. Dibbern forderte Bundespräsident Horst Köhler indirekt auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Falls das doch geschehe, erwäge die DKV eine Klage vor dem Bundesverfas­sungsgericht. »Wir müssen alles tun, um von unseren Versicherten Schaden abzuwenden«, sagte Dibbern.

(ots/jW)