Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 22.01.2007, Seite 2 / Inland

3000 Jobs im Bergbau gefährdet

Der Deutschen Steinkohle AG fehlen laut Spiegel 163 Millionen Euro
Im deutschen Steinkohlebergbau drohen Massenentlassungen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel klafft bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) ein Finanzloch von 163 Millionen Euro zwischen den bewilligten Subventionen und den auflaufenden Kosten. Werde diese Lücke nicht geschlossen, müsse noch vor Jahresende ein Bergwerk geschlossen werden, was die Entlassung von bis zu 3.000 Mitarbeitern zur Folge hätte, berichtete das Blatt unter Berufung auf Äußerungen von DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes. Laut eines internen Vermerks aus dem Bundesfinanzministerium müsse der Bund die Subventionen bis 2012 um 2,5 Milliarden Euro aufstocken, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, hieß es in dem Bericht weiter. Die DSK betreibt in Deutschland acht Bergwerke – sieben in Nord­rhein-Westfalen und eines im Saarland – und beschäftigt 34000 Mitarbeiter. Die DSK-Muttergesellschaft Ruhrkohle AG (RAG), die im Juni an die Börse gehen will, sprach am Sonntag von einer ernsten Situation. »Wir betrachten die Lage mit Sorge», sagte RAG-Sprecher Christian Kullmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

Das Millionenloch bei der DSK könnte auch die ohnehin festgefahrenen Verhandlungen über die Zukunft der Steinkohle weiter komplizieren. Während Bund und Länder sowie CDU und FDP auf das Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus bis spätestens 2018 bestehen, will die SPD eine Sockelförderung für diesen Energieträger dauerhaft erhalten. Allerdings hat jetzt auch auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt, daß es zusätzliche Mittel für die DSK nur geben könne, wenn am Austiegsjahr 2018 festgehalten werde. Das fordert auch die RAG, die für Verluste der DSK haften muß und den Börsengang gefährdet sieht. Dagegen sprach sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Sonnabend in der Tagesschau für eine unbefristete Fortdauer der Subventionen aus.

Die Spitzen der großen Koalition werden veraussichtlich am 29. Januar versuchen, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.

(AP/AFP/jW)