23.01.2007 / Inland / Seite 4

Steinmeier spielt auf Zeit

Bundesregierung soll erklären, warum sie jahrelang die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Folterlager Guantánamo blockiert hat

Ulla Jelpke

Der Fall Murat Kurnaz wird immer mehr zu einem Fiasko für die Bundesregierung: Am Wochenende forderten sogar der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) und andere CDU-Politiker indirekt den Rücktritt von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). Es könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, erklärten sie, wenn sich herausstelle, daß die Vorwürfe gegen Steinmeier zutreffen.

Bisher war öffentlich bekannt, daß im Oktober 2002 das dama...

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