Coutdown läuft

Am gestrigen Montag diskutierten die EU-Außenminister und die Parlamentarischer Versammlung des Europarats über den künftigen Status des Kosovo, das de jure immer noch zu Serbien gehört, seit dem Krieg 1999 aber de facto von der UN verwaltet und von der UN-mandatierten Besatzungstruppe KFOR überwacht wird.

Dem Europarat wird am Mittwoch eine Empfehlung vorgelegt werden, das Kosovo zu einem selbständigen Staat zu machen, dessen Souveränitätsrechte teilweise von der Europäischen Union wahrgenommen werden (»bedingte Unabhängigkeit«).

Ähnlich dürfte der Vorschlag aussehen, den der Kosovo-Beauftragte der UN, Martti Ahtisaari, am kommenden Freitag der Balkankontaktgruppe präsentieren wird. Rußland wird bei diesem Anlaß darauf drängen, diesen Vorstoß nicht im UN-Sicherheitsrat verabschieden zu lassen, sondern zunächst den Konfliktparteien – der Staatsregierung in Belgrad und der Provinzregierung in Pristina – vorzulegen. Dies wird am 2. Februar passieren.

Nach den Moskauer Vorstellungen, die laut dem Belgrader Nachrichtenkanal B92 von der Bundesregierung unterstützt werden, soll dann eine längere Verhandlungsrunde beginnen, die sich mindestens bis zum Sommer hinziehen wird. Ähnlich hatten die Konfliktparteien unter UN-Moderation bereits letztes Jahr in Wien konferiert. Von Februar bis August 2006 wurden dabei praktisch keinerlei Fortschritte erzielt.

Deshalb ist es unwahrscheinlich, daß sich Kosovo-Albaner und deren Washingtoner Paten auf einen neuen Gesprächsmarathon einlassen. Sie könnten das Thema ersatzweise vor die UN bringen und versuchen, die Belgrader Position als »großserbisch« und deren Unterstützung durch Moskau als »großrussisch« zu denunzieren. Erfahrungsgemäß sind die westlichen Medien auf beide Stichworte sehr ansprechbar.

Am Ende einer längeren Propagandakampagne könnte dann die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo stehen – deklariert nur von Pristina und Washington, ohne Unterstützung der UN. Für die Merkel-Regierung wäre es vorteilhaft, wenn ein solcher Eklat erst nach dem 30. Juni 2007 passieren würde – dann hat sie den EU-Vorsitz los.

(je)