Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 24.01.2007, Seite 4 / Inland

Bremen: Aktuelle Stunde zu Kurnaz

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich auf Antrag der Grünen am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Thematisiert werde die Verantwortung der Bundes- und der Landesregierung für die lange Haftdauer des heute 24jährigen Türken aus Bremen, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner am Dienstag. Es sei ein Skandal, daß die Bundes- und die Landesregierung aktiv die Freilassung und Wiedereinreise von Kurnaz verhindert hätten. Der Senat, dabei vor allem Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), müsse öffentlich zu seiner Rolle in dem Fall Stellung beziehen.

(ddp/jW)