Kein Blankoscheck für Militäreinsätze

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat sich gegen Überlegungen in der Union gewandt, die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu begrenzen. Grüne und FDP hoben am Mittwoch in Berlin hervor, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben müsse. Hintergrund sind Äußerungen aus der Union, wonach der Bundestag künftig eine Art »Vorratsbeschluß« zu Beginn einer Legislaturperiode fassen könnte, um die Entsendung von Bundeswehr-Einheiten ins Ausland zu erlauben. Dadurch solle der Einsatz von deutschen Truppen in integrierten Verbänden unter EU- und NATO-Kommando erleichtert werden. Auch beim Koalitionspartner SPD stießen diese Überlegungen auf Ablehnung.

(AFP/jW)