Arbeit an »Reform« für beendet erklärt

Berlin. Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen hat sich über letzte Änderungen an der »Gesundheitsreform« geeinigt und ihre Arbeit damit beendet. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Die Länder waren an dem letzten Gespräch der Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller nicht beteiligt. Am Montag sollen die Änderungen von den Koali­tionsspitzen abgesegnet werden. Am 31. Januar sollen Gesundheits- und Rechtsausschuß des Bundestages die entsprechende Beschlußvorlage beschließen. Am 2. Februar werden die neuen Regelungen voraussichtlich vom Bundestag angenommen. Danach müssen noch der Bundesrat und der Bundespräsident zustimmen. Das Gesetzeswerk soll am 1. April in Kraft treten.

(AP/jW)