Steinmeier will nicht zurücktreten

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen Rücktritt wegen der Vorwürfe im Fall Kurnaz abgelehnt. Die Regierung habe sich um den fast fünf Jahre im US-Folterlager Guantánamo inhaftierten Bremer gekümmert, sagte Steinmeier der Bild-Zeitung (Freitagausgabe). Allerdings hätten die USA immer wieder Sicherheitsbedenken gehabt, von einem offiziellen Angebot zur Freilassung von Kurnaz sei ihm nichts bekannt.

Von Medien präsentierte Dokumente beweisen allerdings, daß es sehr wohl ein Angebot auf Freilassung gab, das die Bundesregierung jedoch ablehnte. Außerdem wird darauf verwiesen, daß der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) sogar zu verhindern suchte, daß Kurnaz jemals wieder in ein EU-Land einreisen darf.

(AFP/jW)