Nach Schönbohm die Sintflut

Mit hauchdünner Mehrheit von nur zwei Stimmen ist der Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 50jährige schlug seinen Kontrahenten Sven Petke bei einer Kampfkandidatur auf einem Landesparteitag am Samstag in Frankfurt/Oder knapp mit 50,22 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der nach der E-Mail-Affäre als Landesgeneralsekretär zurückgetretene Petke wurde mit 58 Prozent Stimmenanteil zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Der bisherige Parteichef, der Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm, war nach acht Jahren Amtszeit nicht mehr angetreten. Auf dem Parteitag kam es mehrmals zu tumultartigen Szenen. Die Delegierten wählten einen nahezu handlungsunfähigen Vorstand: Zwei der drei weiteren Vizevorsitzenden gelten als Anhänger Petkes. Junghanns erklärte nichtsdestotrotz, er wolle bei der Landtagswahl 2009 CDU-Spitzenkandidat werden.

Schönbohm kritisierte in seiner Rede erneut Petke und machte ihn für die Spaltung der Partei verantwortlich. Petke war im September 2006 von Schönbohm nach Vorwürfen, er habe den E-Mail-Verkehr des Landesvorstandes überwachen lassen, zum Rücktritt als Generalsekretär gedrängt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Schönbohms Verdienste und erinnerte besonders an dessen Rolle beim Scheitern des Zuwanderungsgesetzes 2002: »Das war ein Meisterwerk an inhaltlicher Auseinandersetzung und taktischem Geschick«, sagte sie. Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte im Bundesrat für das Gesetz gestimmt, Schönbohm als Chef des Koalitionspartner dagegen. Später erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Votum für ungültig.

(AP/jW)