SPD: Rüttgers soll Einlenken

Berlin/Düsseldorf. Unmittelbar vor einem weiteren Gipfeltreffen zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung am heutigen Mittwoch in Berlin hat die SPD den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erneut zum Einlenken aufgefordert. Bei dem Kohlegipfel in der vergangenen Woche hatte Rüttgers den von der großen Koalition für das Jahr 2018 beschlossenen Ausstieg aus den milliardenschweren Subventionen in Frage gestellt, weil er zu hohe

Kostenbelastungen für sein Bundesland befürchtet, und für einen früheren Ausstieg plädiert.

Rüttgers’ Forderung nach einem Ausstieg aus der Steinkohlesubvention schon 2014 sei »flachbrüstiger Populismus« und verletze die Interessen Nordrhein-Westfalens, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß, der Neuen OsnabrückerZeitung (Dienstagausgabe). Für das neue Treffen zeigte sich Poß optimistisch. Er gehe von einer Einigung aus, sagte er.

(ddp/jW)