Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.02.2007, Seite 2 / Inland

Gesundheitsreform: NRW verweigert sich

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird der Gesundheitsreform im Bundesrat nicht zustimmen. Das beschloß das Landeskabinett nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Die CDU nimmt damit Rücksicht auf den kleineren Koalitionspartner FDP, der die Reform in der vorliegenden Form ablehnt. Das Abstimmungsverhalten des Landes spielt am 16. Februar im Bundesrat allerdings voraussichtlich keine entscheidende Rolle.

(AP/jW)