»Rot-rot« streitet um Formulierungen

Berlin. Ein Einbürgerungsformular hat im Bundesland Berlin Kritik an den Behörden ausgelöst. In dem Papier wird der Antragsteller um seine Einwilligung zur Verarbeitung von »personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und ethnischen Herkunft« gebeten. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu kritisierte die Formulierungen gegenüber Spiegel online als »unglaublich und nicht hinzunehmen«. Der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam rechtfertigte gegenüber ddp den Fragebogen: In einigen Fällen sei das Wissen um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie für den Einbürgerungswilligen von Vorteil.

Zugleich verwies der Politiker darauf, daß der Begriff Rasse in vielen deutschen Gesetzestexten vorkomme, darunter im Artikel 3 des Grundgesetzes. Dagegen will sich die Linkspartei.PDS für eine Änderung des Formulars starkmachen. Der Mitarbeiter von Innenpolitikerin Marion Seelig, Steffen Zillich, sagte gegenüber der Agentur, nach dem Willen der Linkspartei solle künftig nur noch nach der ethnischen Herkunft gefragt werden.

(ddp/jW)