Protest. Selektiver Zutritt

Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag protestieren gegen die Einladungspolitik des Veranstalters der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit Hunderttausenden Euro Steuergeldern unterstützt wird:

» ... Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Die Kosten der Bundeswehr für diesen Einsatz betragen über eine halbe Million Euro.

Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Selbst Mitglieder des Deutschen Bundestages haben nur Zutritt, wenn sie persönlich von Ihnen eingeladen werden. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher rechtzeitiger Anfragen eine Einladung verweigert, wie in der Süddeutschen Zeitung vom 16.1.2007 bestätigt wird, während alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestags vertreten sein werden. [...]

Ihre Einladungspolitik, mit der Sie kritische Positionen systematisch von der Konferenz ausschließen, paßt genau zu Ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit und Demokratie, die Sie am Mittwoch im Bayrischen Rundfunk präsentierten, als Sie mit Blick auf die geplanten Gegendemonstrationen sagten: »Es ist die Tragik jeder Demokratie, daß bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf [...] In Diktaturen würde so etwas nicht passieren«. Aus unserer Sicht ist das nicht die Tragik der Demokratie, sondern ein Wesenszug. Wir sind nicht bereit, eine solche Haltung zu tolerieren. Wir werden die Einladungspraxis zur Sicherheitskonferenz vor Ort thematisieren und die Teilnahme von Mitgliedern unserer Fraktion an der Konferenz einfordern.

Ebenso behalten wir uns eine rechtliche Klärung des Charakters dieser Veranstaltung vor.«



(Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Hakki Kes­kin, Katrin Kunert, Inge Höger)