13.02.2007 / Inland / Seite 4

Ein Kreuz für die Demokratie

Hamburg: Mit Volksbegehren sollen Hürden für direkte Mitbestimmung gesenkt werden. Unterstützung von Oppositionsparteien und Gewerkschaften

Andreas Grünwald

In Hamburg beginnt am heutigen Dienstag die dreiwöchige Eintragungsfrist für die Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« und »Hamburg stärkt den Volksentscheid«. Etwa 63000 Hamburger müssen in dieser Zeit ihre Unterstützung für die Plebiszite auf einem Amt anzeigen, damit Volksbegehren und Volksentscheide in ihrer bisherigen Form auch weiterhin in Hamburg möglich bleiben. Gleichzeitig soll erreicht werden, daß Volksentscheide künftig auch einen maßgeblichen Einflu...

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