Sanktionen: EU-Front gegen Teheran steht

Zeitgleich mit dem neuen Säbelrasseln in Washington haben die EU-Außenminister am Montag die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das teilte die deutsche Ratspräsidentschaft am Rande der Sitzung in Brüssel mit. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember Handelsbeschränkungen sowie finanzielle Sanktionen gegen iranische Unternehmen und bestimmte Personen beschlossen, um Teheran die Fortführung seines Atomprogramms zu erschweren, von dem der Westen mantragleich behauptet, es sei nicht ziviler, sondern militärischer Natur. Die Sanktionen müssen nun von allen UN-Mitgliedern, also auch von den EU-Staaten, umgesetzt werden.

In der Europäischen Union gilt bereits seit zehn Jahren ein De-facto-Waffenembargo gegen den Iran. Mit der Umsetzung der UN-Resolution soll dieses Embargo nun auf alle Güter ausgeweitet werden, die für die Entwicklung von Nuklearanlagen im Iran oder für Raketenprogramme genutzt werden könnten. Die EU will zudem die zwölf Hauptverantwortlichen für das iranische Atomprogramm mit einem Einreiseverbot belegen und deren Vermögen einfrieren. Letzteres ist eine rein propagandistische Entschließung: Die Betroffenen haben keine Konten in Europa, es wird allerdings der Eindruck der persönlichen Bereicherung erweckt. Schließlich sollen iranische Staatsbürger vom Studium »in proliferationsrelevanten Fachgebieten« ausgeschlossen werden, also von bestimmten technischen Studiengängen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Brüssel: »Wir werden jetzt zu prüfen haben, ob die Vorschläge, die aus dem Iran angekündigt worden sind, die Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichen.« (AP/AFP/jW)