Erklärung: Endstatuslösung für den Nahen Osten

In der kommenden Woche soll in Berlin das sogenannte Nahost-Quartett, dem die Europäische Union, die UNO, Rußland und die USA angehören, tagen. Dazu erklärte am Freitag der Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Wolfgang Gehrcke:

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft trägt eine hohe Verantwortung, daß von der Berliner Tagung des Nahost-quartetts neue Impulse für den Friedensprozeß ausgehen. Die Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens. Ohne Vorschläge für eine Endstatuslösung werden Entspannungsschritte und ein beidseitiger Gewaltverzicht nicht erreichbar sein. Deswegen muß die Debatte über einen Endstatus auf die Tagesordnung.

Die Einigung von Fatah und Hamas auf eine palästinensische Einheitsregierung, die Reaktivierung des Quartetts wie auch die diplomatischen Initiativen Rußlands und der UNO können eine neue Entspannungsdynamik in der Nahostfrage auslösen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hingegen will kein »Signal der Entspannung« geben und statt dessen den Druck auf die (...) palästinensische Einheitsregierung erhöhen. Dies ist der falsche Weg. Unsinnig ist ebenso die Forderung nach einseitigen Vorleistungen der Palästinenser. Im Gegensatz dazu sollte die EU sofort alle gesperrten Gelder für die Autonomiebehörde freigeben und im Quartett Eckpunkte für eine Endstatuslösung vorlegen. Zu diesen Eckpunkten gehören zwei sich diplomatisch anerkennende Staaten mit völkerrechtlich verbindlichen Grenzen (1967), Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates, internationale Garantien für die Grenzen und die Souveränität beider Staaten sowie vertrauensbildende Maßnahmen der Entmilitarisierung. Diese bringt eine Anerkennung Israels durch die Palästinenser und durch arabische Staaten mit sich. (...)