Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 20.02.2007, Seite 5 / Inland

Milbradt will Verschuldungsverbot

München. In der Diskussion um die hohe Staatsverschuldung hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt die allmähliche Einführung eines Verschuldungsverbotes für Bund und Länder ins Gespräch gebracht. Dem in München erscheinenden Wirtschaftsmagazin «Euro» sagte der CDU-Politiker, in einem ersten Schritt müsse es darauf ankommen, die Verschuldungsgrenzen enger zu fassen. «Gleichzeitig plädiere ich dafür, die Beistandspflicht der Länder und des Bundes zu reduzieren», sagte Milbradt. Bisher haften der Bund und die Gemeinschaft der Länderfaktisch für alle Schulden.

(AP/jW)