Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.02.2007, Seite 2 / Inland

Positive Resonanz auf Kfz-Steuerpläne

Berlin. Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Kfz-Steuer überwiegend positiv aufgenommen. Allerdings regte sich am Dienstag nach AP-Informationen auch Widerstand: Schleswig-Holstein und Berlin lehnen den Vorstoß ab und fordern alternative Modelle zur Verbesserung des Klimaschutzes. Die Bundesregierung will die Berechnungsgrundlage für die Kfz-Steuer noch in diesem Jahr von Hubraum auf Abgasausstoß umstellen. Sie benötigt dafür aber die Zustimmung des Bundesrats. Die Steuer steht allein den Ländern zu.

(AP/jW)