23.02.2007 / Inland / Seite 5

Eklatante Rechtsbrüche

Jobcenter Coburg verlangt von Erwerbslosen Einwilligung in eigene Entrechtung

Ralf Wurzbacher

Um Erwerbslose von der Wahrnehmung ihrer Unterhaltsansprüche abzuhalten, schrecken Behörden der Arbeitsverwaltung offenbar selbst vor Rechtsbrüchen nicht zurück. Am Donnerstag wandte sich der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles mit einem besonders »krassen Beispiel von Behördenwillkür und Rechtlosstellung von Langzeitarbeitslosen« aus dem oberfränkischen Coburg an die Presse. Stein des Anstoßes ist eine vom örtlichen Jobcenter vorgelegte »Erklärung«, die Betroffe...

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