Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.02.2007, Seite 5 / Inland

CDU droht mit Bundeswehr

Berlin. Die CDU will ihre Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren in das neue Grundsatzprogramm aufnehmen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, nach Ansicht der CDU ließen sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr trennen. Der Einsatz der Streitkräfte bei besonderen Gefährdungslagen sollte daher ermöglicht werden. Präsidium und Bundesvorstand berieten am Montag über ein Papier der Grundsatzprogrammkommis­sion zum Thema Staat und innere Sicherheit.

(ddp/jW)