Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.02.2007, Seite 2 / Inland

Elektroschocker sind BRD-Exportschlager

Mainz/Berlin. Deutschland ist nach Recherchen von Report Mainz nach den USA der zweitgrößte Exporteur von Elektroschockgeräten, die in 87 Ländern zur Folterung von Gefangenen mißbraucht werden. Die Ausfuhr solcher Geräte ohne Genehmigung werde lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet und falle den Behörden so gut wie nie auf, berichtete das ARD-Politmagazin am Montag. Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Manfred Nowak, forderte die Bundesregierung auf, den unkontrollierten Export von Elektroschockwaffen zu verbieten. Ein Ausfuhrverbot verlangt auch die FDP.

(AFP/jW)