06.01.1999 / Inland / Seite 0

Raffer als »Geber«

Klaus Höpcke zu West-Klagen gegen den Länderfinanzausgleich

In dem nun begonnenen Jahr 1999 steht zu erwarten, daß in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht auf die bei ihm von Bayern und Baden-Württemberg am 30. Juli 1998 eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückkommt; eine ähnliche Klage liegt inzwischen von Hessen dort. Man darf gespannt sein, ob das höchste deutsche Gericht in der Klage eine der politisch-juristischen Haupt- und Staatsaktionen der Entsolidarisierer in Deutschland erkennt.

Länder wie Thürin...

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