Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.03.2007, Seite 5 / Inland

Regierung wieder »alternativlos«

Berlin. Die Bundesregierung hält den geplanten Einsatz von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan für »alternativlos«. Das machten sowohl Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch im Bundestag deutlich, wo das Parlament erstmals die Erweiterung des Militärengagements am Hindukusch debattierte. Während die Koalitionsfraktionen eine weitgehende Zustimmung signalisierten, will die Links-Fraktion den Kriegs­einsatz geschlossen ablehnen. FDP und Grüne haben sich noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung des Parlaments ist für die kommende Woche geplant.

(ddp/jW)