02.03.2007 / Inland / Seite 4

»Ohrfeige für Regierung«

Innenministerium unterschlägt Beweise. Pensionierter Verfassungsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Chefs. US-Regierungsbeamter belastet Steinmeier und Fischer

Jörn Boewe

Das Bundesinnenministerium (BMI) hält wichtige Akten zurück, die der BND-Untersuchungsausschuß bereits vor einem Monat zur Klärung des Falles Murat Kurnaz angefordert hatte. Dabei handelt es sich insbesondere um Aussagen einer »Quelle« des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz von Anfang 2002, die bislang von den Verteidigern des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) stets als Hauptbelastungszeuge für die angebliche Gefährlichkeit des ehemalige...

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