Sarrazin versenkt Koalitionsantrag

Berlin. Der von den Regierungsparteien SPD und Linkspartei.PDS ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachte Antrag zur Verpflichtung des künftigen Besitzers der Berliner Sparkasse auf Gemeinwohlorientierung, wird keinerlei Relevanz für die Verkaufsverhandlungen haben. Das erklärten die Berliner Grünen am Donnerstag vor der für Donnerstag abend erwarteten Abstimmung über den Antrag. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe bereits am Mittwoch in einer Sitzung des Hauptausschusses klargestellt, daß ein entsprechender Beschluß »ohne operative Wirkung für die Verkaufsverhandlungen« sei, da diese laut EU-Vorgaben »diskriminierungsfrei« verlaufen müßten. Der Antrag diene offensichtlich nur der innerparteilichen Imagepflege, heißt es in der Erklärung der Grünen.

(jW)