Gerichtsvollzieher werden privatisiert

Berlin. Mehrere Bundesländer wollen das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Ein am Freitag in den Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, daß Gerichtsvollzieher künftig keine Beamten mehr sein müssen. Deren Aufgaben könnten auf Privatpersonen, sogenannte Beliehene, übertragen werden. Sie sollten zwar auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht tätig werden. Für die angestrebte Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens müßte auch das Grundgesetz geändert werden. Mit der Neuregelung sollen Gläubiger künftig zwischen konkurrierenden Gerichtsvollziehern auswählen können und sich für den entscheiden, von dem sie sich Erfolg beim Eintreiben ihrer Schulden erwarten.

(AFP/jW)