Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.03.2007, Seite 4 / Inland

Keine Räume für NPD-Parteitag

Oldenburg. Die niedersächsische NPD will am Sonntag in Oldenburg einen Landesparteitag abhalten. Allerdings fehlen der neofaschistischen Partei dazu bislang die Räumlichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Freitag das Verbot der Nutzung des städtischen Kulturzentrums von Oldenburg, das zuvor vom dortigen Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ausgesprochen worden war. Gescheitert ist bislang auch die Anmietung verschiedener Lokale in Oldenburg und Delmenhorst. Das örtliche Forum gegen rechts und antifaschistische Gruppen rufen unter dem Motto »Parteitag kippen, egal ob in Oldenburg oder Delmenhorst« dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. (jW)



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