10.03.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Warum und wie das Berliner Sparkassengesetz geändert werden muß

Benedict Ugarte Chacón, Thomas Rudek und Sabine Finkenthei

Mit dem Berliner Sparkassengesetz aus dem Jahr 2005 wurde die gesetzliche Grundlage für den Verkauf der hauptstädtischen Sparkasse geschaffen. Da der Senat zur Steigerung des Kaufpreises daran interessiert war, auch den Namen »Sparkasse« an den Meistbietenden zu versteigern, wurde im Gesetz eine komplizierte juristische Konstruktion ersonnen, die einen Verkauf der Bank samt ihres Namens möglich machen sollte. Als das Sparkassengesetz von der Bundesanstalt für Finanz...

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