Regierung streitet um Atomkraftwerk

Berlin. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt halten im Gegensatz zu Umweltminister Sigmar Gabriel die vom Energiekonzern RWE beantragte Übertragung von Reststrommengen vom Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf die hessische Anlage Biblis A für möglich. Das erklärte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Damit ist der Dissens zwischen den Koalitionsparteien über die Atompolitik offen zutage getreten. An der Rechtsgültigkeit der Ablehnung der Stromübertragung durch das Bundesumweltministerium ändert die unterschiedliche Einschätzung jedoch nichts, wie Steg erläuterte. Das Atomgesetz überläßt die Ablehnung eines solchen Antrags dem Umweltminister. Nur bei Zustimmung muß Einigkeit zwischen den drei Behörden hergestellt werden. RWE kündigte indessen an, gegen Gabriels Beschluß zu klagen.

(AP/jW)