Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.03.2007, Seite 2 / Inland

SPD hält an Solidarpakt fest

Berlin. Die SPD will trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen am Solidarpakt festhalten. Es habe sich an der Beschlußlage, daß der Ost-West-Finanzausgleich bis 2019 gelte, nichts geändert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin. Dagegen erklärte der designierte Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, der Solidarpakt müsse bei der Föderalismusreform über die Finanzbeziehungen auf den Prüfstand.

(AP/jW)