14.03.2007 / Ansichten / Seite 8

Festung Deutschland

Koalition einigt sich auf »Bleiberecht«

Jana Frielinghaus

In den Verhandlungen zum befristeten Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge haben die xenophoben und angeblich auf sparsamen Einsatz der Steuergelder bedachten Länderregierungen von Bayern (Edmund Stoiber: »Wir schützen damit auch den Steuerzahler.«) und Niedersachsen den Ton angegeben. Sie haben dabei immer das Bild vom Ausländer als prinzipiell in »unsere« Sozialsysteme sich einschleichenden Schmarotzer suggeriert – Anfang der 90er nannten Zehntause...

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