Unternehmer werden reich beschenkt

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht. Diese soll 2008 in Kraft treten. Kernstück ist die Senkung der Steuern für Unternehmen um rund neun Prozentpunkte auf knapp unter 30 Prozent. Für das erste Jahr werden Steuerausfälle von knapp 6,5 Milliarden erwartet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Anschluß an die Sitzung, die Reform gebe »Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland«. Es würden neue Anreize für Unternehmen geschaffen, hierzulande zu investieren. Vertreter der Linkspartei.PDS und einige SPD-Politiker lehnten das Vorhaben am Montag scharf ab. Namens der Linkspartei monierte Gesine Lötzsch, die angestrebte Entlastung der Konzerne hätten die kleinen Unternehmen zu bezahlen.

(ddp/jW)