Resolution der Berliner Grünen. Lagergrenzen überwinden

Aus der Resolution »100 Tage Rot-Rot: Kein Leitbild, kein Ziel, keine Richtung für Berlin in Sicht – Berlin braucht grünes Profil«, verabschiedet von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 24.2.2007

Bereits nach den ersten 100 Tagen ist klar: Der zweite Aufguß der rot-roten Regierung hat dieser Stadt nichts zu bieten – die entscheidenden Weichenstellungen für die Entwicklung der Stadt will der Senat nicht vornehmen, auf die drängenden Fragen hat er keine Antwort, für ein Leitbild der Metropole Berlin fehlt ihm die Phantasie. Die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen – soziale Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Generatio­nengerechtigkeit – dazu fehlt ihm die Kraft. (...)

Die PDS hofiert nach den erdrutsch­artigen Wahlverlusten die alten Wählerschichten. Sie hätte sich gern das Image einer modernen sozialen Kraft gegeben, hat aber Angst, daß das Regierungshandeln ihr Image als Sachwalterin sozialer Besitzstände beschädigen könnte und daß ihr Stamm linientreuer Mitglieder und Wähler weiter abbröckelt. Ihre politischen Versprechungen sind nur etwas für Schönwetterzeiten und Wahlkämpfe. (...)

Für uns ist klar: Die inhaltlichen und kulturellen Differenzen zu CDU und FDP sind gravierend und bleiben bestehen – von der öffentlichen Sicherheit über die Bildungspolitik bis zur Verkehrspolitik. Ein Antrag zur Förderung erneuerbarer Energien macht aus der Atompartei CDU noch keine Ökobewegung, auch wenn er als Fortschritt zu begreifen ist. Es besteht für uns keinerlei Notwendigkeit, für das gemeinsame Agieren in der Opposition inhaltliche Abstriche vorzunehmen oder von der FDP grüne Bekenntnisse zu verlangen. Aber was die SPD für sich wie selbstverständ­lich beansprucht muß auch für uns gelten: Als linke Großstadtpartei müssen wir bei inhaltlicher Übereinstimmung über die Lagergrenzen hinweg die Stadt nach vorne bewegen. Für die gemeinsame Oppositionsarbeit ist das genug. Für mehr reicht es nicht. Wer mehr von uns will, muß sich auf uns zu bewegen.