22.03.2007 / Inland / Seite 4

Kafkaesker Apparat

BND-Untersuchungsausschuß: Verfassungsklage der Opposition kommt in die Gänge

Jörn Boewe

Wolfgang Ewers, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins und Professor für Verwaltungsrecht an der Uni Kiel, wird eine Klage der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei auf Akteneinsicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Es geht um Dokumente zum Fall des 2002 nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die die Bundesregierung dem BND-Untersuchungsausschuß bislang mit dem Verweis auf »Geheimschutz« vorenthält. »Kernziel« der Kl...

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