22.03.2007 / Inland / Seite 1

Linksfraktion klagt gegen »Tornado«-Einsatz

Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht. Lafontaine: »NATO-Vertrag überdehnt«

Jörn Boewe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Eingang einer Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Entsendung von Tornado-Aufklärern nach Afghanistan bestätigt. Mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung hoffe man, den Einsatz noch zu stoppen, erklärte Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine in Berlin vor der Presse. In Afghanistan werde permanent gegen das Völkerrecht verstoßen, sagte Lafontaine. Nun solle das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob...

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