Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.03.2007, Seite 1 / Inland

Einigung auf neues Unterhaltsrecht

Berlin. Union und SPD haben sich auf ein neues Unterhaltsrecht geeinigt. Das sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Donnerstag nach einem Gespräch mit den Spitzen der Unions- und der SPD-Fraktion in Berlin. Einig seien sich beide Seiten, daß Kinder den Vorrang vor allen anderen haben, wenn nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden sei. Im zweiten Rang stünden künftig alle kinderbetreuenden Ehegatten sowie die langjährige Ehefrau, sagte Zypries (SPD). In einen dritten Rang sollen unverheiratete Partner kommen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

(AP/jW)