Dokumentiert. Erklärung der Antikapitalistischen Linken

Zu den Ergebnissen der Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS erklären für die »Antikapitalistische Linke« Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:

Die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS haben sich übereinstimmend und mit deutlicher Mehrheit für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. (…) Mit der Entscheidung der Bundesparteitage bleibt die Linke eine Partei, die in der Friedensbewegung gemeinsam mit Bündnispartnern für Abrüstung und gegen kapitalistische Kriegslogik kämpft. Als positiv ist darüber hinaus zu verzeichnen, daß weitreichende Forderungen in der Eigentumsfrage im Programm enthalten sind. Festgehalten ist, daß die neue linke Partei dafür streiten wird, daß »Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden«.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde in der Frage der Regierungsbeteiligung im Verhältnis zu den Möglichkeiten in- und außerparlamentarischer Opposition vorgenommen: Während sich der Bundesparteitag der WASG mit überwältigender Mehrheit gegen einen Kurs des weitgehend bedingungslosen Mitregierens ausgesprochen hat, gab es beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS (…) keine Mehrheit für eine Verankerung von umfassenden Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in der Programmatik. Allerdings wurde auch hier festgehalten, daß die Linke in Regierungsbeteiligung keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zustimmen darf. (…) Ein Verkauf der Berliner Sparkasse oder eine weitere Verschleuderung von Wohnungen ist damit programmwidrig.