Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.03.2007, Seite 1 / Inland

Protest gegen Zuwanderungsgesetz

Berlin. Einen Tag vor dem Kabinettsbeschluß über eine Reform des Zuwanderungsrechts haben am Dienstag 21 Ausländerorganisationen gegen die geplanten Änderungen protestiert. In einem offenen Brief forderten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Verschärfungen des Ausländerrechts zu verhindern. Die Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen 400 Seiten starken Gesetzentwurf verständigt, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Damit sollen elf Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Änderungen an dem seit mehr als zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetz vorgenommen werden.

(AP/jW)