29.03.2007 / Inland / Seite 2

»Abschied von Multikulti«

Bundeskabinett beschließt Zuwanderungsrecht

Julius Kaiser

Nach einem Jahr haben sich Innenpolitiker von Union und SPD am Mittwoch im Bundeskabinett über eine Neuregelung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts geeinigt. Offiziell dient das rund 400seitige Gesetzespaket der Umsetzung von EU-Richtlinien. Tatsächlich nutzten Unionspolitiker die Gelegenheit, um Verschärfungen zu Lasten von Flüchtlingen und Migranten durchzusetzen.

Statt einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde eine Bleiberechtsregelu...

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