Schäubles Vorschläge abgelehnt

Berlin. Die Opposition und die SPD werfen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu führen. Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter lehnte am Dienstag Schäubles Pläne klar ab: »Die sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der großen Koalition«. Rasterfahndung sei das »Instrumentarium eines totalen Überwachungsstaates«.

Von Liberalen, Linken und Grünen kam ebenfalls entschiedener Widerspruch. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte: »Schäuble hat bisher nicht erklärt, warum die Maßnahmen für die Terrorbekämpfung erforderlich sein sollen.« Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete geheime Online-Untersuchungen als »Einbruch in den Datenschutz« und »Angriff auf die demokratische Substanz«. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete die Schäuble-Pläne als »Anschlag auf die Freiheit der Demokratie«.

(ddp/jW)