Berlin: Lohndumping wird fortgeschrieben

Berlin. Die öffentlich Bediensteten in Berlin sollen trotz steigender Steuereinnahmen vorerst weiter auf Gehaltserhöhungen verzichten. Berlin sei nicht in der finanziellen Situation, vor Ende 2009 »über Lohnanpassungen nachzudenken«, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Montag. Der 2003 zwischen dem SPD/Linkspartei.PDS-Senat und den Gewerkschaften geschlossene »Solidarpakt«, der unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung mit Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent und den Verzicht auf Tariferhöhungen vorsieht, gelte unverändert. Sarrazin wies darauf hin, daß auch 2010 und danach weitere 150 Millionen Euro pro Jahr bei den Personalkosten eingespart werden sollen. Denkbar seien Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Betriebsbedingte Kündigungen ab 2010 wollte der Senator nicht ausschließen.

(ddp/jW)