Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.04.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert. Gestern und heute

Zum 50. Jahrestag der »Göttinger Erklärung« schreibt der abrüstungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer:

Die »Göttinger Erklärung« ist von bedrückender Aktualität. Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler davor gewarnt, das Vernichtungspotential taktischer Atomwaffen zu unterschätzen. Heute lesen wir, daß US-amerikanische Militärstrategen den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen iranische Nuklearanlagen erwägen. Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler darauf hingewiesen, daß keine technische Möglichkeit bekannt ist, Menschenmengen vor den Gefahren eines nuklearen Angriffs zu schützen. Heute erleben wir, daß uns mit dem US-amerikanischen Raketenschirm unter Verharmlosung aller Risiken eine solche Möglichkeit vorgegaukelt wird.

Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler angeregt, Deutschland möge ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen verzichten. Heute stehen in Ramstein und Büchel noch immer deutsche Kampfpiloten bereit zum nuklearen Angriff. (...)

Die Fraktion Die Linke. fordert daher die Bundesregierung auf, sich deutlich von der Logik der nuklearen Rüstung zu distanzieren. Dazu gehört eine deutliche Ablehnung des geplanten US-Raketenabwehrsystems, das entschiedene Eintreten für eine Verhandlungslösung im iranischen Atomstreit und das Drängen auf internationale Ächtung und Vernichtung sämtlicher Atomwaffen sowie atomwaffenfähiger Trägersysteme.