Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 16.04.2007, Seite 1 / Inland

Streit um grüne Militärpolitik

Bremen. Der Grünen-Streit um die richtige Militärpolitik hält an: Auf dem kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kam es zu heftigen Diskussionen über den »Tornado«-Einsatz der Bundeswehr und die deutsche Afghanistan-Politik. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Beschluß über einen fälligen »Strategiewechsel«, der allerdings an der Militärpräsenz in dem Land festhält. Redner von Parteivorstand und Bundestagsfraktion verteidigten die von einer knappen Mehrheit der Grünen im Bundestag mitbeschlossene Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen. Man dürfe die Menschen in Afghanistan »nicht im Stich lassen«, sagte die Europa-Abgeordnete Angelika Beer. Parteivorsitzende Claudia Roth betonte: »Es geht nicht um eine Exit-Strategie.« (AP/jW)