Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 16.04.2007, Seite 4 / Inland

Endspurt in Bremen

Bremen.Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 13. Mai haben die Bremer Parteien die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Die SPD fordert die CDU unter anderem mit dem Thema Mindestlohn heraus. Der Regierungschef und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen sagte, er wolle den Koalitionspartner zu einer Bundesratsinitiative auffordern. Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp sprach sich zum Wahlkampfauftakt für einen Kombilohn aus. Die Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Karoline Linnert will die große Koalition nach zwölf Jahren ablösen. Sie erklärte, ihre Partei wolle das Rathaus »zum Reformhaus« machen. Auf Anhieb sieben Prozent erhofft sich die Linke, die erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament schaffen will. Für Koalitionen steht sie nach eigener Ankündigung nicht zur Verfügung. Die SPD regiert seit 1995 in der dritten Legislaturperiode in großer Koalition. Die 1979 gegründeten Bremer Grünen gehören zu den ältesten Landesverbänden der Republik. Rechnerisch waren schon mehrfach »rot-grüne« Koalitionen möglich, die Grünen waren aber nur in einer Ampelkoalition von 1991 bis 1995 an der Regierungbeteiligt.

(AP/jW)