17.04.2007 / Inland / Seite 5

Schäuble setzt Angriff fort

Innenminister will »Sicherheitspolitische Leitlinien« vorlegen. Weiterer Abbau von Grundrechten und Bundeswehreinsatz im Inneren geplant

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht jetzt zum Generalangriff auf die Verfassung über: Bis zum Herbst will er sogenannte Sicherheitspolitische Leitlinien vorlegen. Darin will er sämtliche Vorschläge bündeln, die er in der jüngsten Vergangenheit zur Überwachung der Bevölkerung von sich gegeben hat: Mithören in Wohnungen, heimliches Durchsuchen von Computern, Zugriff auf Kontodaten, erleichterte Überwachung der Telefongespräche, Speicherung buchstäblich al...

Artikel-Länge: 3032 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.